Vielleicht gehören Sie zu der Bevölkerungsgruppe, die meint, es gebe zu viel Bürokratie. Sinngabe ist auch dieser Meinung. Aber: es gäbe Möglichkeiten für eine sinnvolle Nutzung …

Was wäre zum Beispiel, wenn wir wirklich das Steuersystem von Juli Zeh einführten? Wonach ein jeder Steuerzahler einen Teil seiner Steuern einem bestimmten Ressort widmen könnte. Wenn Sie Kinder haben oder später einmal haben wollen: Stellen Sie sich vor, es gäbe ein Ressort „Lehrereinstellung“. Und stellen Sie sich vor, Ihr Steuer-Freianteil würde in Ihrer Stadt oder in Ihrem Kreis ankommen?

Dies hätte eine und vielleicht sogar zwei Folgen: Erstens braucht dies Bürokratie im Sinne einer Verwaltung, die dieses umsetzt. Und: wahrscheinlich wird Ihr Steuer-Freianteil nicht reichen, um neue Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Deshalb werden Sie in einer Konsequenz dieses Konzepts bei anderen Eltern Ihrer Stadt dafür werben, sich zusammenzutun, um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen – in dem alle ihren Steuer-Freianteil diesem Ressort widmen.

Ein zweiter Aufgabenbereich dieser neuen Bürokratie, den Sinngabe für besonders wichtig erachten würde: die Verwaltung von Freizeitgutscheinen für Kinder: Kinder haben ein Bedürfnis nach Sport, Musik und Kunst. Oft fehlt bis jetzt das Geld dafür. Anstatt aber das Kindergeld zu erhöhen, das eventuell von der Eltern versoffen und verbrannt wird, sollte das Kindergeld sogar gesenkt werden, und zwar um den Anteil, der für Sport, Musik und Kunst vorgesehen ist. Stattdessen sollte ein bürokratisch zu verwaltendes Gutscheinsystem eingeführt werden, einschließlich eines Leihsystems für Musikinstrumente, Werkzeug und Sportzeug.

Ein drittes wichtiges Feld wäre ein ebenfalls zu verwaltendes Punktesystem für ehrenamtliche soziale Hilfsleistungen im Kreis der Nachbarschaft und im weiteren Umfeld, wie es der Zukunftsforscher Prof. em. Dr. Horst Opaschowski vorgeschlagen hat.

Wir würden viele Kapazitäten der jetzigen Bürokratie für diese neuen Aufgaben gewinnen, wenn wir kommunale Basisdemokratie hätten. Wir brauchen unsere Bundesländer für unsere jeweilige Identitätsbildung. Wir brauchen sie aber nicht als Räume, für die noch einmal extra Politik gemacht wird. Bund und Städte/Kreise sind ausreichende Politikfelder. Und beide können aus sich selbst heraus für sich Politik machen. Dabei muss es bei der Politik des Bundes vor allem um den Ausgleich zwischen den einzelnen Bundesländern gehen. So könnte ein Bundesländerministerium diese Belange regeln …

Wir sehen alleine bei den Entscheidungen des Bundestags und dem Veto-Befugten Bundesrat, wie ineffizient Politik sein kann, die von zu vielen Köchen betreut wird. Fallen die Bundesländer als Bürokratieapparat weg, dann fällt der Bundesrat weg. Das bedeutet wiederum: mehr Effizienz in der Bundespolitik, Stärkung der Kommunalpolitik (eine Stadt und ihr Umland ist im Übrigen viel geeigneter zur Identitätsbildung; das Bundesland bleibt als Identitätsbildner erhalten) plus Freisetzung von Kapazitäten für wichtigere zu verwaltende Aufgaben.

PS: Ich kannte mal jemanden, den ich von der Abschaffung des föderalen Systems erzählt habe. Er hielt mich für nicht mehr ganz bei Trost. – Ich weiß, dass das föderale System etwas ist, an das wir uns gewöhnt haben. Und der Bundesrat scheint eine wichtige Kontroll-Instanz zu sein. Aber wenn wir ehrlich sind: Solange es das föderale System gibt, wird es auch immer Kungelei geben zwischen Bundesregierungen und Bundesräten: Willst Du das, dann gib mir das. Und dann ist die objektive Kontrolle sowieso pfutsch. Was wollen wir also mit einer Kontrollinstanz, die im Zweifel nicht objektiv kontrolliert oder ihre Macht ausnutzt?

Wenn wir neue gute Bürokratie wollen, müssen wir alte, in die Jahre gekommene Bürokratie abschaffen. Beides gleichzeitig zu pflegen ist zu teuer.